Neue Diskussion ums Jugendstrafrecht nach S-Bahn Mord

Sog löst, Druck komprimiert das Problem.
Wenn bisher mit den TALENTEN der Betreffenden keiner so umgehen konnte, dass ein besseres Ergebnis herausgekommen ist, dann - so sehe ich es als Ich-kann-Schule-Lehrer - ist doch erste Bürgerpflicht LERNEN. Ich sollte nicht in ein lebendiges System eingreifen, das ich nicht verstehe und noch mehr DRUCK machen, der sich dann irgendwann irgendwo wieder in einer EXPLOSION entlädt, für die dann wieder keiner was können will.
Die IKS zeigt, dass Druck Probleme komprimiert - das ist das Gegenteil von Lösung. SOG ist das Mittel, das a) löst, b) aufrichtet, c) wachsen macht und d) eine zielgenaue Führung möglich macht.
Dafür muss man natürlich a) seinen GEIST gebrauchen und b) umdenken. Ich grüße freundlich.
Franz Josef Neffe

Jugendgarde Ennest
Letztes Jahr wurde fast nur von dem Kinderprinzen berichtet & in einem kleinen Satz erzählte man dann von der Jugendgarde in Ennest.
Ich finde das diese in dem Bericht viel zu kurz geraten ist.

Ich hoffe mal das sich das dieses Jahr ändern wird & die Ennester Jugendgarde wenigstens mit ein paar Sätzen erwähnt wird & man das wundervolle Thema des Tanzes beachtet.

Man kann sich glücklich schätzen wenn man diesen Tanz miterleben kann.

Wer es wissen möchte:

Der 1. Auftritt findet am 29.01.2010 im Ihnetal statt.

Robert Enke
Eines vorweg: Ich finde es schade um jeden, der sich freiwillig dazu entscheidet aus dem Leben zu gehen.

Dennoch, in fast allen Medien wurde seit Dienstag fast nur noch von Robert Enke berichtet, das ist meines Erachtens nach viel zu viel, denn es vergeht wahrscheinlich kaum ein Tag, an dem nicht irgend jemand freiwillig aus dem Leben scheidet und um diese Menschen wird kein oder vielleicht nur sehr wenig Aufhebens gemacht. Warum also in einem so großen Maß um Robert Enke??? Das ist für mich nicht nachvollziehbar!!! Es sterben oft und auch sehr junge, prominente Leistungssportler und dann kommt meist nur eine kurze Meldung. Ich habe keinerlei Verständnis für eine so intensive Berichterstattung über einen so langen Zeitraum und wie es scheint, ist das Ende noch nicht erreicht.

Jurastudium
Vielleicht könnte man den beiden Tätern ein Jurastudium finanzieren...zur Sensibilisierung

Stellungnahme
Nach den schrecklichen Ereignissen in München wird erneut der Ruf nach einer drastischen Verschärfung des Deutschen Jugendstrafrechts laut, um zukünftig derartige, von Jugendlichen ausgeübte Gewaltexzesse zu verhindern. Vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl setzen sich Politiker aktuell für eine Sanierung des Strafrechts hin zu einer stärkeren Sanktionierung in erster Linie im Bereich der Kapitaldelikte ein. Wie sind solche Aussagen zu bewerten? Wäre eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zielführend? Schreckt ein schärferes Strafrecht Jugendliche eher ab als unser jetziges? Sind gerade härtere Strafen der richtige Ansatzpunkt, um ein Tötungsdelikt wie an der Münchener S-Bahn-Station zukünftig verhindern zu können?

Man könnte die Begründung der Befürworter für eine Strafrechtsverschärfung in einer einfachen Formel zusammenfassen: Härtere Sanktionen=höhere Abschreckung=weniger Straftaten. Es wird zum Beispiel die Erhöhung der Haftstrafe für Mord, die derzeit für Jugendliche 10 Jahre beträgt, auf 15 Jahre gefordert. Aber wird sich ein Jugendlicher nach Anhebung der Höchststrafe dann denken: "Mensch, 10 Jahre wären ok, aber 15 Jahre will ich nicht ins Gefängnis!" Nein! Dies hätte mit Sicherheit auch nicht das Drama in München verhindert! Hier wird ein Zusammenhang von der Straftat zur Bestrafung hergestellt, der faktisch nicht existent ist. Ein "angehender" Straftäter wird seine Tat nicht davon abhängig machen, wie hoch die Bestrafung sein wird. Eine solche Forderung zeugt von Realitätsferne: Es werden Lösungen angeboten, die aber kein einziges Problem beseitigen. Teilweise entsteht der Eindruck, einige Befürworter hätten sich bis jetzt noch nicht einmal mit dem Deutschen Jugendstrafrecht auseinandergesetzt: Würde man die Sanktionenregelungen im Strafgesetzbuch betrachten, so müssten selbst die überzeugtesten Unterstützer einer Verschärfung zum Ergebnis kommen, dass die Jugend-Höchsstrafen, auch für Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag, absolut ausreichend sind. Im Übrigen muss feststehen: Unser Jugendstrafrecht darf nicht als Sanktionenrecht, sondern muss als Mittel zur Erziehung verstanden werden. Weiterhin muss das Jugendstrafrecht auch viel flexibler als im Erwachsenenstrafrecht bleiben, um dem Jugendlichen eine Chance auf Resozialisierung zu geben.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie können solche Taten wie die in München und der allgemeine Anstieg der Jugendkriminalität im Allgemeinen verhindert werden, wenn nicht durch eine härtere Bestrafung Jugendlicher Gewalttäter?

Alltag im Büro eines Staatsanwalts: Es kommt eine Akte auf den Tisch- Anzeige gegen einen Jugendlichen aufgrund einer Körperverletzung. Der Staatsanwalt ist im Stress, muss noch weitere wichtigere Verfahren bearbeiten. Das Verfahren wird eingestellt, dem Jugendlichen wird das Standardschreiben für die Einstellung zugesandt. Ihm wird der Eindruck vermittelt: Alles ist folgenlos, ich kann machen was ich will. Die Polizei hat umsonst mit großem Aufwand ermittelt und ist verständlicherweise frustriert. Dies muss ein erster Ansatzpunkt sein: Die deutsche Justiz ist völlig überbelastet. Für eine intensive und umfassende Bearbeitung strafrechtlicher Fälle fehlt das nötige Personal. Hier ist die Politik gefragt: Eine Forderung nach einem härteren Jugendstrafrecht, die interessanterweise immer vor wichtigen Wahlen laut wird, ist reiner Populismus und zeugt davon, dass man es sich mal wieder sehr einfach machen will. Anstatt Stellenabbau zu betreiben, müssen viele neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Damit wäre gewährleistet, dass Anzeigen statt eingestellt zu werden zur Anklage kommen. Auch die Täter von München hatten ein langes Vorstrafenregister. Jedoch blieben ihre vorherigen Taten ohne Folgen. Dies aber sicherlich nicht aufgrund eines zu laschen Jugendstrafrechts, sondern vielmehr aufgrund mangelnder Möglichkeiten zur Verfolgung.

Welche Instrumente wären im Strafrecht weiterhin sinnvoll, um Jugendstraftaten entgegenzuwirken? Betrachtet man die sozialen Hintergründe junger Straftäter fällt auf, dass es sich größtenteils um Jugendliche mit schwierigem sozialen Hintergrund und Umfeld handelt. Sollte nun einer dieser Jugendlichen eine Straftat begehen, besteht nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit, direkt eine Untersuchungshaft anzuordnen, da an diese sehr hohe gesetzliche Anforderungen gestellt werden. Jedoch muss die Möglichkeit bestehen, den Jugendlichen aus seinem bisherigen sozialen Umfeld herauszunehmen, um ein weiteres Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern. Hier ist an die großflächige Einrichtung von geschlossenen Heimen zu denken, in denen Jugendliche professionell betreut werden und ihnen klargemacht wird, dass es so nicht weitergehen kann. Natürlich bestehen bereits derartige Heime, diese sind jedoch derart überlastet, dass bei weitem nicht jeder gefährdete Jugendliche dort untergebracht werden kann.

In vielen Städten wurden Einrichtungen für Jugendliche errichtet, in denen sich Sozialarbeiter um die Jugendlichen auch außerhalb der Schule kümmern. Es wird Sport angeboten, Hausaufgabenbetreuung, künstlerische Betätigung und vieles mehr. Für viele Jugendliche sind derartige Einrichtungen die einzige Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Viele solcher Institutionen können nur mit Hilfe von Spenden und ehrenamtlichem Engagement aufrechterhalten werden. Finanzielle Unterstützung durch die Kommunen ist eher die Ausnahme. Stattdessen wird die Arbeit hoch gelobt, es werden Auszeichnungen für ehrenamtliches Engagement vergeben, große Presseartikel, in denen sich die Politiker profilieren, werden veröffentlicht. Aber all dies hilft diesen Einrichtungen und damit auch den Jugendlichen nicht weiter. Es muss direkte Unterstützung erfolgen, um solche Institutionen zu fördern.

Straffällige Jugendliche müssen für Recht und Unrecht sensibilisiert werden. Ihnen muss eine Perspektive geboten werden. Die Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten muss bekämpft werden. Die schulischen Möglichkeiten müssen verbessert werden. Die Justiz muss aufgestockt werden. Das verhindert Jugendstraftaten. Das bekämpft Jugendkriminalität. Das hätte vielleicht die Tat von München verhindert...
Das sind mögliche Auswege aus der Problematik. Hier sollten die Politiker ansetzen, anstatt ihre Ressourcen für Forderungen nach einem härteren Jugendstrafrecht zu verschwenden, welches niemals zu einer Lösung des Problems der Jugendkriminalität führt.



Nicolas Ehrenberg, stud. iur. Universität zu Köln